(Berlin) Die Diskussion um eine Chipkarte zur Zahlung von Bildungs- und Freizeitangeboten für Kinder nimmt immer absurdere Züge an. Während Chipkarten- und Lesegerätehersteller, gewerbliche Nachhilfeinstitute und Lieferanten für Schulverpflegung bereits in den Startlöchern stehen und für den Einsatz der Karte an ein „Franchise-System“ gedacht wird, können sich betroffene Familien nur noch wundern. „Immer mehr wird der Anlass für diese Diskussion aus den Augen verloren“ kritisiert der Präsident des Deutschen Familienverbandes Albin Nees.
Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom Februar dieses Jahres reichen die Hartz IV-Sätze für Kinder nicht aus, um ihnen das für Bildung und soziale Teilhabe Erforderliche zu ermöglichen. Mit dem Versuch, die Regelsätze nicht erhöhen zu müssen, sondern stattdessen Sachleistungen über eine Chip-Karte abzurechnen, will sich der Gesetzgeber um die für alle Familien relevante Festlegung drücken, was Kinder für ihre Bildung, Entwicklung und Persönlichkeitsentfaltung wirklich brauchen. Gleichzeitig wird zunehmend ein System der staatlichen Bevormundung von Familien entwickelt und private Initiativen und Hilfeangebote werden zerstört.

Mittlerweile werden sogar Stimmen laut, man möge auch andere familienpolitische Leistungen, wie etwa das Kindergeld, auf die Chipkarte aufladen, um – so die scheinheilige Begründung - sicher zu stellen, dass das Geld auch tatsächlich bei den Kindern ankommt. „Vor lauter Misstrauen gegenüber den Eltern werden inzwischen Maßnahmen zur Herstellung der Steuergerechtigkeit, und um eine solche handelt es sich überwiegend beim Kindergeld, sowie andere verfassungsrechtlich gebotene Leistungen und die freiwilligen kommunalen Angebote wild durcheinander geworfen“ bemängelt Nees. Statt Eltern von dem selbst Erwirtschafteten das zu belassen, was sie für sich und ihre Kinder benötigen und statt ihnen bei Bedürftigkeit das realistisch ermittelte Existenzminimum als Hilfe zur Selbsthilfe zur Verfügung zu stellen, sollen nun den Jobcentern neue Aufgaben übertragen werden. „Die gezielte Förderung von Kindern ist nicht Aufgabe eines Familienlotsen im Job-Center sondern das Recht der Eltern und die zuvörderst ihnen obliegende Pflicht. Bei Bedarf müssen Eltern gemäß dem Subsidiaritätsprinzip vom Jugendamt unterstützt werden. Aber die Jugendhilfe muss personell auch in der Lage sein, diese Aufgabe zu erfüllen“ so Nees.
Der Deutsche Familienverband erwartet, dass schleunigst die Ermittlung und Deckung des Bildungs- und Entwicklungsbedarfs aller Kinder vom Streitthema Hartz IV abgekoppelt wird und die umfassende familienpolitische Bedeutung des Bundesverfassungsgerichtsurteils, wie sie von Familienministerin Schröder bereits kurz nach Urteilsverkündung festgestellt wurde, Eingang in politische Entscheidungen findet.

Krach schlagen statt Kohldampf schieben!

Aufruf zur bundesweiten Erwerbslosendemo

Für den 10. Oktober 2010 rufen Erwerbsloseninitiativen zur bundesweiten Großdemonstration nach Oldenburg auf! “Krach schlagen statt Kohldampf schieben!” soll das Motto lauten.
Gerade im Hinblick auf die Sparpakete der Bundesregierung und weitere Kürzungen, die zur Zeit debattiert werden, ist es wichtig, jetzt zur Demo zu gehen. Zudem interpretiert die Bundesregierung das Regelsatzurteil des Bundesverfassungsgerichts scheinbar so, dass es aller Voraussicht nach, zu keiner ausreichenden Erhöhung der Regelsätze bei Hartz IV kommt. Die BAG PLESA als Dachorganisation der Erwerbsloseninitiativen schreibt dazu in ihrem Rundbrief:
Was folgt aus dem Bundesverfassungsgerichtsurteil für Hartz IV? Es geht darum, möglichst eine politische, gesellschaftliche Debatte über die Neubemessung der Hartz-IV-Sätze („Was braucht ein erwachsener Mensch / ein Kind zum Leben?“) statt einer „technokratischen“ Auswertung der „neuen“ Einkommens- und Verbrauchsstatistik (EVS) 2008 hinzubekommen und die Forderungen nach einer Erhöhung stark zu machen.
Aus diesem Grund rufen bundesweite Erwerbslosenzusammenhänge zu einer zentralen Erwerbslosendemonstration für höhere Regelleistungen und Mindestlöhne auf. Termin der Demonstration ist der 10.10.2010 in Oldenburg. Noch in diesem Jahr muss die Bundesregierung die Hartz-IV-Sätze neu berechnen. Mit vielen Hiobsbotschaften sind die Armen Europas von den Regierenden dieses Jahr belastet worden, wie z.B. die geplante Streichung des Elterngeldes, die besonders arme Frauen trifft, die Schreibtischtäterentwürfe von der Pauschalierung der Kostend der Unterkunft oder der Herabsetzung der Wohnungsgrößen sowie die Bürgerarbeit.
Wir haben „Null Verständnis dafür, warum es in diesem reichen Land immer noch keinen gesetzlichen Mindestlohn und kein ausreichendes Einkommen für alle geben soll?” so der Demoaufruf nach Oldenburg.

Bundesweiter Demonstrationsaufruf – Krach schlagen statt Kohldampf schieben!
Weitere Infos unter www.krach-statt-kohldampf.de

Bundesweite Demonstration am 10.10.2010 in Oldenburg!

In die Pötte kommen:

Krach schlagen statt Kohldampf schieben!

Wenigstens 80 Euro mehr für Lebensmittel sofort!

Treffpunkt: 13 Uhr, Hauptbahnhof, Südseite!
Bring Kochtopf und Kochlöffel mit!

* Wir wollen ein Einkommen für alle, das auch für eine gesunde Ernährung ausreicht!
* Wir wollen Arbeitsplätze mit sinnvoller Arbeit und existenzsicherndem Einkommen!
* Wir wollen gesellschaftliche Kontrolle unserer Lebensmittelproduktion!
* Wir wollen eine ökologisch nachhaltige und regionale Versorgung mit Lebensmitteln!

+++ Komm am 10.10.2010 nach Oldenburg, bring Kochtopf und Kochlöffel mit! +++

Wir wollen nicht jammern und nicht betteln! Wir wollen Krach schlagen – mit Töpfen und Kochlöffeln, Spaß und Selbstbewusstsein! Wir wollen demonstrieren, dass Erwerbslose sich nicht beschimpfen und verhöhnen lassen.

Wir unterstützen den bundesweiten Aufruf und fahren gemeinsam nach Oldenburg!

Mögliche Abfahrzeiten Bremen Hbf:

11:15 Uhr Gl. 1 RB 14814 Oldenburg an 11:57 Uhr oder

12:15 Uhr Gl. 1 RB 14816 Oldenburg an 12:57 Uhr

Bei ausreichend Interesse und Nachfrage organisieren wir "Niedersachsen-Tickets" (28,- Euro; gültig für je 5 Personen) im Vorverkauf. Koordinierung über die einzelnen Bremer Erwerbsloseninitiativen, z.B. an Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! JavaScript muss aktiviert werden, damit sie angezeigt werden kann.