Pfändungsfreigrenzen erhöht zum 01.07.2015

von Michael Bornmann

Erhöhung der Pfändungsfreigrenze zum 01.07.2015 – Schuldnern verbleibt mehr Geld

Zum 01. Juli 2015 erhöht sich die Pfändungsfreigrenze. Bislang beträgt der Grundfreibetrag, der jedem Schuldner zum Leben verbleiben muss, 1.049,99 Euro. Auf einem Pfändungsschutzkonto (P-Konto) waren bislang automatisch 1.045,04 Euro vor einer Pfändung geschützt. Diese Beträge steigen nun auf 1.079,99 Euro bzw. 1.073,88 Euro. Das bedeutet, dass ver- bzw. überschuldeten Personen in jedem Fall knapp 30 Euro mehr verbleiben.

Diese Beträge ändern sich, wenn der Schuldner weiteren Personen gegenüber zum Unterhalt verpflichtet ist. Die erste Unterhaltsverpflichtung (z.B. für den Ehegatten oder das leibliche Kind) führt zu einer Erhöhung des pfandfreien Betrages um 404,16 Euro und jede weitere um 225,17 Euro für die zweite bis fünfte Person.

Reicht der Grundfreibetrag auf einem P-Konto nicht aus, um die Einnahmen des Schuldners zu schützen, kann eine sog. P-Konto-Bescheinigung ausgestellt werden. Mit dieser Bescheinigung können Unterhaltsverpflichtungen, das Kindergeld oder Sozialleistungen für in einer Haushaltsgemeinschaft lebende Personen sowie einmalige Sozialleistungen zum Ausgleich von Gesundheits- und Körperschäden bescheinigt werden. Diese Bescheinigungen können von anerkannten Schuldner- und Verbraucherinsolvenzberatungsstellen, von Rechtsanwälten, Sozialleistungsträgern, Familienkassen und Arbeitgebern ausgestellt werden

Die neuen Pfändungsfreigrenzen gelten ohne Übergangsregelung und müssen automatisch sowohl von Arbeitgebern bei Lohnpfändungen und Lohnabtretungen als auch von Kreditinstituten bei einem Pfändungsschutzkonto beachtet werden. Die neue Tabelle ist damit automatisch ab dem 01.07.2015 zu beachten.

Ist bei einer Bank bereits ein P-Konto vorhanden und wurden bestehende Unterhaltsverpflichtungen etc. mittels einer P-Konto-Bescheinigung gegenüber der Bank nachgewiesen, so muss die Bank die Erhöhung der Pfändungsfreigrenze zum 01.07.2015 automatisch berücksichtigen. Einer gesonderten Bescheinigung bedarf es hierfür nicht. Auch der Arbeitgeber muss die neuen Pfändungsgrenzen bei einer Lohnpfändung automatisch berücksichtigen. Dennoch empfiehlt es sich, den Arbeitgeber bei einer laufenden Pfändung über die Erhöhung der Freigrenzen zum 01.07.2015 zu informieren. Denn die Erhöhung der Pfändungstabelle gilt auch für bereits laufende Pfändungen.

Für Pfändungen, bei denen der jeweils unpfändbare Betrag von einem Gericht oder durch einen vollstreckenden öffentlichen Gläubiger per Beschluss oder Bescheid festgelegt wurde, gilt die automatische Anpassung leider nicht. Hier bedarf es eines erneuten Beschlusses, der beim Gericht bzw. beim vollstreckenden öffentlichen Gläubiger zu beantragen ist. Diese Beträge ändern sich wenn ein Schuldner mehr verdient, von dem den Grundfreibetrag übersteigenden Teil des Einkommens verbleiben dem Schuldner ca. 30 %, an die Gläubiger werden ca. 70 % ausgekehrt.

Überweist ein Arbeitgeber oder eine Bank nach dem 01.07.2015 noch nach der alten Pfändungstabelle, so kann der Schuldner den an den Gläubiger zu viel überwiesenen Betrag von der Bank oder dem Arbeitgeber zurückverlangen.

Bei Fragen wenden Sie sich an unsere Berater/-innen.

 

 

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