Alleinstehende Flüchtlinge in Sammelunterkünften haben bislang weniger als das Existenzmimim erhalten. Das Bundesverfassunsggericht hat dies jetzt als verfassungswidrig bezeichnet. Die Solidarische Hilfe begrüßt die Entscheidung und fordert die Stadtgemeinde Bremen auf, nun allen Geflüchteten – auch den in Sammelunterkünften – schnellstmöglich wieder das Existenzminimum zugewähren.
Seit dem 12. Mai 2022 teilen Tausende Nutzer*innen unter dem Hashtag #IchbinArmutsbetroffen in den Sozialen Netzwerken ihre Situation. Wir unterstützen diese Kampagne und rufen dazu auf die dazugehörige Petition zu unterzeichen: #IchBinArmutsbetroffen
In Bremen gilt seit dem 2. Juni 2022 eine neue Verwaltungsanweisung zu den Kosten der Unterkunft. Als Solidarische Hilfe e.V. fordern wir weiterhin die Übernahme der tatsächlichen Mietkosten.
Auch wenn das SGB II u.A. den Grundsatz des Gender Mainstreamings (§1 SGB II ) vorsieht, können einige Kritikpunkte in Bezug auf die Umsetzung der selbstgesetzten Zielsetzungen aufgezeigt werden:
Die Bremer Jobcenter weigern sich nach wie vor Eingangsbestätigungen zu erteilen. Hiergegen richtet sich eine Petiton, die noch bis zum 11.04.2022 unterzeichnet werden kann.
Das Armutsrisiko für alleinerziehende Familien ist in Deutschland unter allen Familienformen das höchste. 43 Prozent der Ein-Eltern-Familien gelten als einkommensarm, während es bei den Paarfamilien mit einem Kind 9 Prozent, mit zwei Kindern 11 Prozent und mit drei Kindern 31 Prozent sind.
Manche Probleme in Zusammenhang mit Arbeits- und Erwerbslosigkeit, Existenzsicherung und den Umgang mit knappen Ressourcen betreffen Frauen* auf andere oder besonders gravierende Art und Weise.
Widersprüche gegen Jobcenter-Bescheide nur durch E-Mail einzulegen reicht nicht aus. Denn so ein E-Mail-Widerspruch wäre formal unwirksam und damit wirkungslos. Widersprüche müssen immer schriftlich eingelegt werden. Und das heißt: eigenhändig unterschreiben sein.
Im letzten Sommer wurde allen Kindern, die im August 2021 einen Anspruch auf ALG II oder Sozialgeld hatten, ein "Kinderfreizeitbonus" in Höhe von 100,-€ gezahlt. Leer gingen diejenigen Kinder aus, die im August 2021 allein wegen ihrer Bildungs- und Teilhabebedarfe (BuT) hilfebedürftig waren. Diese Ungerechtigkeit wird jetzt korrigiert.
Die Corona-Pandemie hat viele Familien stark belastet. Damit sie sich erholen können, ermöglicht das Bundesfamilienministerium Familien mit kleineren oder mittleren Einkommen oder mit Angehörigen mit einer Behinderung einen kostengünstigen Familienurlaub.
Die Corona-Sonderregelung des § 67 III SGB II, wonach die tatsächlichen Unterkunftskosten für einen Zeitraum von 6 Monaten als angemessen zu gelten haben, gilt auch für Weiterbewilligungs-Anträge.
... soll der Regelsatz für Hartz-IV-Empfänger 2022 steigen. Doch das gleicht nicht mal die Inflation aus. Der Paritätische Wohlfahrtsverband kritisiert diese lächerliche Regelsatzerhöhung daher zu Recht als "blanken Hohn".
Seit dem 1. Januar 2021 kann das StadtTicket Bremen für Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren nur noch direkt beim zuständigen Amt für Soziale Dienste und nicht mehr in den BSAG-Kundencentern und privaten Vorverkaufsstellen beantragt werden.
